Europa
Zwischenbilanz Bauernproteste: 50 Milliarden für Ukraine – "und die Bauern bekommen Almosen"
Nach angekündigten Zugeständnisse aus Paris und Brüssel riefen Bauerngewerkschaften dazu auf, die Blockaden "auszusetzen". Ein Großteil der Bauern folgte dem Aufruf. Als Schande bezeichneten andere, dass 50 Milliarden für die Ukraine gezahlt und die eigenen Bauern mit Almosen abgespeist werden.
In Frankreich haben die Bauern die Straßenblockaden wieder aufgehoben, berichtete RT France am Freitag. Damit reagierten sie auf eine Reihe von Zugeständnissen, die ihnen sowohl von der französischen Regierung als auch aus Brüssel gemacht worden waren. Aber nicht alle Bauern seien damit zufrieden. Ein Teil werde weiterkämpfen, hieß es im Leitartikel "Bauern in Wut – ein Rückzug, aber noch nicht das Ende?" Die Behörden berichteten am Abend des 1. Februar aus mehreren Departements von Aufhebungen oder Lockerungen der Blockaden. Punktuelle Blockaden bestehen jedoch weiterhin.
Am Donnerstag hatten die beiden größten Bauerngewerkschaften angesichts "all dessen, was angekündigt wurde" dazu aufgerufen, die Blockaden im Land "auszusetzen". Es sei ein Angebot für einen Ausweg, bewertete RT France den Aufruf der Gewerkschaften. Schließlich habe die EU-Kommission am Donnerstag Maßnahmen versprochen, um die "legitimen Interessen" der Landwirte in der EU zu verteidigen – sei es "durch die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen" oder durch Verringerung des "Verwaltungsaufwands" der verrufenen Agrarpolitik (GAP).
Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte sich am Donnerstag geradezu demonstrativ vor die Bauern. Beim EU-Gipfel in Brüssel forderte er eine "Europäische Kontrolltruppe für Gesundheit und Landwirtschaft" und rief die EU auf, die Einkommen der Landwirte stärker zu "schützen". Schon im Laufe der vergangenen Protestwoche hatte die französische Regierung den Bauern eine Unterstützung von 400 Millionen Euro zugesagt sowie eine "Pause" bei der Reduzierung von Pestiziden angekündigt.
Dass er den Freihandelsvertrag mit Südamerika (Mercosur) nicht sofort unterzeichnet hatte, pries Macron als weiteres Zugeständnis an: Das Freihandelsabkommen wird nicht "überstürzt abgeschlossen werden, wie einige gedroht haben", versprach Macron. Zwar werde man die Getreideimporte aus der Ukraine weiter zulassen, aber die EU werde auch eine Kontrolle der ukrainischen Getreideimporte einführen, "um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", so der Regierungschef zu den Bauern.
Tausende Demonstranten aus mehreren Ländern und 1.200 Traktoren hatten am 1. Februar die Straßen der belgischen Hauptstadt bevölkert, um ihren Beschwerden Gehör zu verschaffen. Die Demonstranten riefen auf Französisch, Niederländisch, Italienisch und Deutsch: "Das ist nicht das Europa, das wir wollen!" und "Kein Freihandel mit Lebensmitteln!"
Die Mobilisierung weitete sich bis auf Portugal aus, wo Hunderte von Landwirten Autobahnen blockierten, darunter zwei Grenzübergänge zu Spanien, um eine "Aufwertung ihrer Tätigkeit" zu fordern. In Griechenland hupten 300 Traktoren und Dutzende Lastwagen von Imkern mit schwarz-weißen Fahnen vor dem Stadtzentrum von Thessaloniki. Sie riefen "Landwirte, sie trinken euer Blut!"
In Belgien werden am Freitagmorgen neben einigen Autobahnen auch Grenzübergänge zu den Niederlanden blockiert. Noch gebe zwar Möglichkeiten, nach Belgien zu gelangen, aber man wisse nicht, wie schnell sich das ändern könne, berichtete die NL Times. Die niederländische Zeitung warnte die Autofahrer am Freitag vor Blockaden auf der A4 zwischen Bergen op Zoom und Antwerpen, der A16 zwischen Breda und Antwerpen und der A67 zwischen Eindhoven und Antwerpen.
Nach den Leserkommentaren auf RT France zu urteilen, bewerten die Leser den Rückzug der Bauern eher kritisch. Darin heißt es: "Die Landwirte werden über den (ukrainischen) Tisch gezogen. Nach dem Motto: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach, vor allem bei diesen korrupten Politikern." In einem anderen Kommentator wird die Überschrift eines Leitartikels auf insolentiae.com vom Freitag zitiert: "Ende der sozialen Psychotherapie. Die Bauerngewerkschaften befehlen den Bauern, nach Hause zu gehen". Die Zugeständnisse seien eine Schande, schreibt ein weiterer Leser: "Fünfzig Milliarden aus unseren Taschen gestohlen, um sie dem Kiewer Mafioso Gadgetsky zu geben, und vierhundert Millionen als Almosen für unsere Bauern. Das ist eine Schande."
Mehr zum Thema – EU-Kommission: Zollbefreiung für Landwirtschaftsprodukte aus der Ukraine bis 2025 verlängert
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